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Pofalla: "Bund rüttelt nicht am Schienenbonus"

zuletzt aktualisiert: 12.03.2012

Emmerich (RP). Um den Schienenbonus wird derzeit wieder kräftig diskutiert. Bei diesem Bonus handelt es sich um die Regelung, dass bei der Bahn höhere Grenzwerte beim Lärm gelten. Es gibt einen Bonus von 5 Dezibel oben drauf.

Erst zuletzt hat die Emmericher CDU wieder den Wegfall des Schienenbonus gefordert. Verwiesen wird dabei auf die Bahnstrecke im Rheintal. Dort sei es mit vereinten Kräften gelungen, besseren Lärmschutz zu erreichen.

Angesichts dieser Entwicklung überraschte Ronald Pofalla bei seinem Besuch in Rees vor einigen Tagen mit der Äußerung: "Die Bundesregierung wird nicht am Schienenbonus rütteln", sagte der Kanzleramtsminister und bestätigte auch auf Rückfrage diese Einschätzung. Die Abschaffung dieser Regelung sei kein Allheilmittel beim Lärmschutz, erläuterte der CDU-Politiker. "Ohne Bonus würde das auch höhere Lärmschutzwände bedeuten, es kann nicht sein, dass die Mauern in den Orten noch höher werden", sagt Pofalla. Zudem könne keine spezielle Regelung für die Betuwe getroffen werden. "Wenn der Schienenbonus fallen würde, beträfe das alle Bahnstecken", sagt Pofalla. Und damit kämen auch Unmengen an Kosten auf Bund und Bahn zu.

Den Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers haben die Aussagen von Pofalla nicht überrascht. "Das ist die Position, die wir kannten." In der Stellungnahme zum Betuwe-Ausbau habe die Kommune auch darauf hingewiesen, dass ein Wegfall des Schienenbonus auf jeden Fall auch bei der Betuwe noch berücksichtigt werden soll. Selbst wenn die Genehmigung zum Streckenausbau früher kommen sollte.

Diese Befürchtung hatte vor allem die IG BISS immer wieder formuliert. Und auch der Emmericher Bürgermeister Johannes Diks fordert, dass ein Wegfall des Bonus auf jeden Fall für die Betuwe gelten müsse. Dass die Bundesregierung die Regelung gar nicht mehr anpacken möchte, findet er "traurig".



Flughafen Weeze
EU-Kommission prüft Finanzierung des Flughafens Weeze
25.01.2012 | 14:45 Uhr 

Finanzierung des Flughafens Weeze wird überprüft.Foto: dapd
Brüssel/Weeze.  Hat der Regionalflughafen Weeze zu Unrecht Steuergelder erhalten? Die EU-Kommission untersucht, ob der Flughafen ohne Preisnachlässe und Marketingvereinbarungen überhaupt betriebsfähig gewesen wäre. Weeze hat im letzten Jahr eine halbe Million Passagiere verloren.
Zwei deutschen Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen und in Thüringen droht Ärger mit Brüssel. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob die Unterstützung für die Flughäfen Niederrhein-Weeze und Altenburg-Nobitz bei Leipzig gegen europäische Beihilfe-Vorschriften verstoßen. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Im schlimmsten Fall müssen die Flughäfen die Hilfen zurückzahlen. Um wie viel Geld es geht, steht noch nicht fest.
Beim Flughafen Niederrhein-Weeze untersuchen die Wettbewerbshüter verschiedene Punkte. „Es steht zu vermuten, dass er in den letzten zehn Jahren verschiedene Darlehen und Zuschüsse zu nicht marktüblichen Bedingungen erhalten hat“, erklärte die EU-Kommission.
Finanzielle Probleme
Der NRW-Flughafen habe zudem finanzielle Schwierigkeiten. „Der Flugbetrieb scheint auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein“, erklärten die EU-Experten. Sie zweifeln daran, dass der Flughafen unter Marktbedingungen – also ohne Unterstützung - betriebsfähig wäre.
Die EU-Wettbewerbshüter knöpfen sich auch den Regionalflughafen Altenburg-Nobitz vor. Von 2000 bis 2009 hätten die Anteilseigner Kapital zugeschossen, um Verluste auszugleichen. „Die EU-Kommission hat daher Zweifel daran, dass der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers befolgt wurde“, betonen die Experten.
Zudem sehen sie Vereinbarungen des Flughafens mit der irischen Billigfluggesellschaft Ryanair kritisch. Die Thüringer hätten mit Ryanair Preisnachlässe vereinbart. Das könnte der Fluggesellschaft unrechtmäßige wirtschaftliche Vorteile gegenüber Wettbewerbern verschafft haben. Ryanair fliegt den Regionalflughafen mittlerweile nicht mehr an.
Weeze verlor 2011 fast eine halbe Million Fluggäste
Die EU-Kommission schickt nun detaillierte Frage-Kataloge an die zuständigen Behörden in Deutschland. Die Behörden haben dann mindestens einen Monat Zeit, ihre Antworten nach Brüssel zu senden, wie eine Kommissionssprecherin sagte. Wie lange die Untersuchungen dauern, sei noch nicht absehbar. Das hänge auch davon ab, wie gut die Behörden mit der EU-Kommission zusammenarbeiteten.
Im Schnitt dauern EU-Beihilfeverfahren 18 Monate. Unzulässige Beihilfen verzerren aus EU-Sicht den Wettbewerb, was letztlich den Verbrauchern schadet. Sie müssen unter Umständen höhere Preise für ein Produkt oder eine Dienstleistung zahlen, wenn Unternehmen nicht frei miteinander um Kunden konkurrieren können.
Der Airport Weeze hatte im vergangenen Jahr etwa 4,2 Millionen Fluggäste abgefertigt. Das bedeutete gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von knapp 500.000 Passagieren. Die Flughafenbetreiber machen die Luftverkehrssteuer dafür verantwortlich. (mit dapd)
Sabine Brendel



Tipps für Bahn-Widerspruch

VON MONIKA HARTJES - zuletzt aktualisiert: 08.01.2012 - 09:37

Rees (RP). Ab Dienstag liegen die Pläne für den Betuwe-Abschnitt Haldern im Rathaus aus. Dokumente, die nicht leicht verdaulich sind. Die Empfehlung lautet, die Kritik möglichst mit eigenen Worten zu formulieren.

Noch ist die Strecke zwischen Emmerich und Oberhausen zweispurig. Eine Trasse soll dazu kommen. Foto: Endermann

Zum anstehenden Verfahren bot die Halderner CDU Infos bei einem Bürgerstammtisch im Hotel Lindenhof an. Rund 30 Personen folgten der Einladung. "Es ärgert mich, dass ich Urlaub nehmen muss, um die Pläne einsehen zu können", meinte ein Anwohner. Das Rathaus habe nur bis 16 Uhr geöffnet.

"Alle Pläne werden auf der Reeser Homepage online gestellt", erklärte Thomas Dierkes, Vorsitzender der Halderner CDU. "Aber wir werden bei der Stadt anregen, an einigen Tagen die Öffnungszeiten zu verlängern oder eventuell samstags zu öffnen", versprach er.

"Keine Massen-Stellungnahme"

CDU-Ratsherr Klaus Syberg erläuterte das Verfahren. Das PFV bestehe aus neun Ordnern. Es sei empfehlenswert, auf der Internetseite der Stadt die "Orientierungs- und Lesehilfe zum Planfeststellungsverfahren (PFV)" und die vierseitige Lesehilfe der Bahn zur schnelleren Orientierung in den Unterlagen zu lesen. Auf der Homepage gebe es auch eine "Musterdatei zur Abgabe einer Stellungnahme". "Ich empfehle, den Einspruchstext in eigene Worte zu fassen, um den Eindruck einer Massen-Stellungnahme bei individuellen Ansprüchen zu vermeiden", so Syberg.

Die Einspruchsfrist geht bis zum 23. Februar. "Danach besteht kaum eine Chance, seine Ansprüche geltend zu machen."

Ein Mitarbeiter der Stadt stehe zur Verfügung, dürfe aber nicht beraten, weil die Stadt nicht Herr des Verfahrens sei. Alle Einwender werden später zu einem nicht öffentlichen Erörterungstermin eingeladen. Entschädigungsansprüche, die nicht im PFV entschieden werden können, werden in einem gesonderten Verfahren behandelt. Erst nach dem Beschluss können die Bauarbeiten beginnen.

"Welche Möglichkeiten haben Betroffene, für Schäden am Haus, die durch Erschütterungen beim Bau entstehen, entschädigt zu werden?" fragte ein Anwohner. Da sei man als Hausbesitzer in der Beweislast, erklärte ein Betroffener. Er habe von einem vereidigten Sachverständigen anhand von Fotos dokumentieren lassen, dass sein Haus zurzeit schadensfrei ist.

Das habe ihn 400 Euro gekostet. Johannes ten Brink, Ratsmitglied aus Emmerich, sagte: "Wir haben das Recht auf vertretbare Lösungen. Wichtig ist der Austausch untereinander und Mut zu machen, dass alle ihre Bedenken formulieren und die Bahn AG merkt, dass der Bürger sich nicht alles gefallen lässt."



Die Alternative Linke Kreistagsfraktion unterstützt den Aufruf gegen den Bau eines weiteren Atomkraftwerks in den Niederlanden.

Hier weitere Informationen:

Einsprüche gegen neues AKW in Holland möglich

Im niederländischen Borssele soll ein neues Atomkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, im Rahmen dieser Prüfung kann jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 gegen die Reakorpläne Stellung nehmen. Atomkraftgegner rufen dazu auf, Mustereinwendungen zu senden.

AKW Borssele/Niederlande; Quelle: google streetview

Der Meiler soll am Standort Borssele in der Provinz Seeland gebaut werden. Dort befindet sich auch das derzeit einzige niederländische Atomkraftwerk Borssele I, nur 200 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Der Neubau in Borssele könnte Strom in die Bundesrepublik exportieren, die Kosten werden auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Der deutsche Energiekonzern RWE soll für 600 Millionen Euro 30 Prozent an dem Atomkraftwerk erhalten, so lautet die Einigung mit dem niederländischen Versorger Delta.

Trotz des Reaktorunglücks in Fukushima will die niederländische Regierung an den beschlossenen Ausbauplänen in der Atomenergie festhalten. Dazu gehört nicht nur die Verlängerung der Laufzeit des Altmeilers Borssele bis zum Jahr 2034. Eigentlich war die Stilllegung bis 2004 beschlossene Sache, wurde aber mit Verweis auf die Klimaziele 2003 wieder aufgehoben.

Nach derzeitiger Überlegung soll an dem Standort schon im kommenden Jahr mit dem Bau eines weiteren Atomkraftwerkes begonnen werden, an dem sich RWE beteiligen wird. Angedacht ist ein Meiler in einer Größenordnung von 1000 bis 1600 Megawatt.

Alle BürgerInnen auf NRW sind aufgerufen, bis zum 12. Januar 2012 Einspruch gegen dieses Projekt zu erheben. Schriftliche Stellungnahmen bzw. Einwendungen sind an folgende Adresse zu schicken:

• Bureau Energieprojecten
  Inspraakpunt Tweede kerncentrale Borssele
  Postbus 223, NL – 2250 AE Voorschoten

• Mündliche Stellungnahmen können unter folgender Nummer des niederländischen Bureau Energieprojecten abgeben werden: Tel.: +31 (0)70 379 89 79. Per E-Mail vorgebrachte Stellungnahmen bzw. Einwendungen werden in diesem Verfahren nicht berücksichtigt.